- unterliegende Partei
- прил.
юр. проигравшая сторона (процесс), сторона, проигравшая процесс
Универсальный немецко-русский словарь. Академик.ру. 2011.
unterliegende Partei
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Schweiz [2] — Schweiz (Gesch.). Die ersten Bewohner der S. sollen celtischen Ursprungs gewesen u. von Nordost eingewandert sein. Sie waren in vier Stämme getheilt, wurden zusammen Helvetier genannt u. lebten in freier Verfassung. Nach ihnen hieß das Land… … Pierer's Universal-Lexikon
Prozesskostenhilfe — Pro|zẹss|kos|ten|hil|fe, die <o. Pl.> (Rechtsspr.): (bei Bedürftigkeit) finanzielle Hilfe für die einen Prozess führende Partei. * * * Prozẹsskostenhilfe, die vollständige oder teilweise Befreiung einer minderbemittelten Partei von den… … Universal-Lexikon
Prozeßkosten — oder Kosten eines Rechtsstreites heißen die Kosten. die den Parteien durch die Prozeßführung oder dadurch erwachsen sind, daß der Gegner sie zu diesen genötigt hat. Sie zerfallen in die Gerichtskosten (s. d.) und in außergerichtliche Kosten. Zu… … Meyers Großes Konversations-Lexikon
Kosten [1] — Kosten (lat. Impensae [s.d.], wenn die Verwendung in die Sache selbst, Expensae, wenn sie nur zum Zwecke derselben geschehen sind), der Aufwand für eine Sache, s.u. Accession. Die Pflicht zur Tragung der K. hängt von dem Rechtsverhältniß ab, bei… … Pierer's Universal-Lexikon
Berufung — I. Zivilprozessordnung:1. Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz (ausgenommen ⇡ Versäumnisurteile, gegen die ⇡ Einspruch gegeben ist) zwecks erneuter Verhandlung des Rechtsstreites vor dem nächst höheren Gericht (§§ 511–541 ZPO). Der gesamte… … Lexikon der Economics
Oberster Gerichtshof von Japan — Gebäude des OGH in Chiyoda Der Oberste Gerichtshof (jap. 最高裁判所, Saikō Saibansho; kurz: 最高裁, Saikō Sai) bildet nach den Artikeln 76 bis 81 der Verfassung die Spitze der judikativen Gewalt in Japan. Er hat seinen Sitz im Tokioter Stadtbezirk … Deutsch Wikipedia
Patent — Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Das deutsche Wort wurde im 17. Jahrhundert aus dem französischen… … Deutsch Wikipedia
Patentanmeldung — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… … Deutsch Wikipedia
Patente — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… … Deutsch Wikipedia
Patentieren — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… … Deutsch Wikipedia
Patentierung — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… … Deutsch Wikipedia
